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Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve

Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve

14.05.08

Wir meinen: Der Verweis auf die Regelungen zur Anzeige von Pachtverträgen in § 16 Abs. 6 der Betriebsprämiendurchführungsverordnung ist unbeachtlich!

Über diese Rechtsfrage ist ein Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Halle anhängig. Ein ausführlicher Beitrag erscheint in NL-BzAR 2008 Heft 6.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb beantragt für das Antragsjahr 2006 die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve als „Betriebsinhaber in besonderer Lage“ gem. Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004. Der Antrag wird mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Abschluss des Pachtvertrags nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde angezeigt worden sei. Dabei stützt sich die Verwaltung auf die nationalen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der VO (EG) Nr. 795/2004: Gemäß § 16 Abs. 6 BetriebsPrämDurchfVO i.V.m. § 2 LandPchtVerG sei eine Mitteilung des Pachtverhältnisses vor dem in Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 genannten Stichtag (15.05.2004) notwendig gewesen. Tatsächlich war der Pachtvertrag zwar unstreitig am 03.05.2004 zustande gekommen, doch erfolgte die Anzeige nach dem Landpachtverkehrsgesetz erst am 11.11.2004.

Zweifellos ist die VO (EG) Nr. 795/2004 eine „hinkende“ Verordnung. Sie trifft keine vollständig abschließende Regelung, sondern eröffnet den Mitgliedstaaten an verschiedenen Stellen Gestaltungsspielräume. Dennoch kann die Verordnung durchaus dem Einzelnen Rechte gewähren, da die Verordnung in bestimmten Teilen keines nationalen Umsetzungsaktes bedarf und somit unmittelbar anwendbar ist.

Der Inhalt des Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ist hinreichend bestimmt und unbedingt formuliert. Er gewährt den Mitgliedstaaten erkennbar keine Ermessensspielräume bezüglich der Zuteilung von Zahlungsansprüchen, sondern regelt abschließend die Voraussetzungen, nach denen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu handeln haben. Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ist somit unmittelbar anwendbar und erlaubt die Herleitung von Ansprüchen. Daran ändert auch die Einbettung in den Kontext einer „hinkenden“ Verordnung nichts.

Wie oben bereits dargelegt, ist nur dann der Erlass einer nationalen Durchführungsregelung vom Gemeinschaftsgesetzgeber vorgesehen, wenn diese Regelung notwendig ist, die Gemeinschaftsverordnung „operativ“ zu machen In dem als Beispiel vorliegenden Sachverhalt ist nicht erkennbar, warum Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 erst durch die Einbindung von § 2 LandPchtVerG über § 16 Abs. 6 BetriebsPrämDurchfVO „operativ“ gemacht werden kann. Weder lässt Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 einen Gestaltungsspielraum erkennen, noch ergeben sich solche Spielräume aus den Begründungserwägungen der VO (EG) Nr. 795/2004.

In dem genannten Beispiel ist Voraussetzung für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen allein die Pacht. Das Ziel der Gemeinschaft war es, Betriebsinhabern die Umstellung auf das neue landwirtschaftliche Förderungssystem zu erleichtern. Erst der deutsche Gesetzgeber verknüpft die Zuteilung der Zahlungsansprüche mit der Anzeige des Abschlusses des Landpachtvertrags an die zuständige Behörde.

Durch diese Regelung verstößt der deutsche Gesetzgeber gegen den Effektivitätsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts. Er hat mit § 16 Abs. 6 BetriebsPrmäDurchfVO eine Regelung erlassen, die nicht nur die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erschwert, sondern die Anwendung des Gemeinschaftsrecht für den in diesem Fall betroffenen Betriebsinhaber völlig unmöglich macht.

Daher ist die deutsche Verwaltung angehalten, die BetriebsPrämDurchfVO so zu interpretieren, dass dem Gemeinschaftsinteresse Geltung verschafft werden kann. Nämlich in der Weise, dass allein die zivilrechtliche Pacht für die Gewährung von Zahlungsansprüchen von Bedeutung ist und nicht die Kenntnis der zuständigen Behörde vom Pachtvertrag. Sollte eine solche Interpretation nicht möglich sein, so ergibt sich aus dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts die Unanwendbarkeit des Verweises der BetriebPrämDurchfVO auf das LPachtVG.

Nebenbei ist anzumerken, dass es aus weiteren Gründen rechtsfehlerhaft wäre, den Antrag auf Zahlung aus der nationalen Reserve abzulehnen. Dies hängt jedoch in erster Linie mit der Verweisung von der BetriebsPrämDurchfVO auf das LPachtVG zusammen. Wie sich aus § 2 LPachtVG ergibt, hat der Verpächter die Pflicht, die Verpachtung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine Pflicht des Pächters ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Diese müsste jedoch bestehen, da schließlich allein der Pächter von der Ablehnung des Antrags betroffen ist. Die Folgen der Versäumnis des Verpächters können nicht dem Pächter angelastet werden. Daran lässt sich erkennen, wie problematisch eine pauschale Verweisung zwischen Normen ist, die ursprünglich in keinem rechtlichen Zusammenhang standen.