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Arbeitsrecht

 


Abfindung

Die weitaus meisten Kündigungsschutzverfahren enden durch einen Abfindungsvergleich. Der Arbeitnehmer erkennt die Wirksamkeit der Kündigung an. Im Gegenzug zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung. Aufgrund dieses üblichen Prozeßverlaufs ist die Meinung weit verbreitet, einem schuldlos gekündigten Arbeitnehmer stünde eine Abfindung zu. Tatsächlich entspricht dies nicht der Rechtslage. Regelmäßig ist ein erzwingbarer Abfindungsanspruch nur dann gegeben, wenn eine Massenentlassung vorliegt und über den Betriebsrat ein sog. Sozialplan vereinbart worden ist.
Aufgrund dieser Rechtslage ist es regelmäßig auch nicht möglich, beim Arbeitsgericht einen Klageantrag einzureichen, mit dem für den Verlust des Arbeitsplatzes die Zahlung einer Abfindung beantragt wird. Geklagt werden kann nur auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Einigung auf Zahlung einer Abfindung stellt immer nur einen Kompromiß zwischen den streitenden Parteien dar. Der Arbeitsrichter versucht in jeder Phase des Prozesses die Parteien zum Abschluß eines solchen Kompromisses zu veranlassen. Am Arbeitsgericht Berlin (und an vielen anderen deutschen Arbeits-gerichten) schlagen die Richter (in Anlehnung an § 1a KSchG) üblicherweise eine Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr vor. Ist ein Arbeitnehmer, der monatsdurchschnittlich 2.600,00 € brutto verdient, nach 10 Beschäftigungsjahren gekündigt worden, lautet der gerichtliche Regelvorschlag auf Zahlung einer Abfindung von

2.600,00 € (Bruttomonatsgehalt) x 0,5 x 10 (Beschäftigungsjahre)
= 13.000,00 € Abfindung.

Je schlechter die Erfolgsaussichten der Klage sind, um so eher wird ein Arbeitnehmer einem solchen Abfindungsvorschlag zustimmen. Sind die Prozeßchancen sehr gut und ist kein neuer Arbeitsplatz in Aussicht, sollte ein Arbeitnehmer eine solche Regelabfindung normalerweise als zu gering ablehnen und statt dessen lieber den Kündigungsschutzprozeß fortsetzen.

Abfindungen werden (in der Regel) nach dem sog. Fünftelungsverfahren besteuert. Dies führt in der Regel bei unteren bis mittleren Einkommen zu leicht reduzierten Steuersätzen. Die Besteuerung der Abfindung können Sie sich ausrechnen lassen unter
Abfindungsrechner  2014
(Alle Abfindungsrechner im Internet führen aber nur für Ledige zu fehlerfreien Ergebnissen.)
Bei hohen Abfindungsbeträgen ist es besonders wichtig, durch entsprechende Vertragsgestaltungen unnötig hohe Steuern zu vermeiden.
Die Zahlung von Abfindungen führt nicht zu Nachteilen beim Bezug von Arbeitslosengeld. Anders ist dies nur, soweit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen eintritt. Sind die Kündigungsfristen gewahrt, kann eine Abfindungszahlung also nicht zu Nachteilen beim Bezug von Arbeitslosengeld führen.
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Arbeitslosengeld

Um Nachteile für den Bezug von Arbeitslosengeld zu vermeiden, muss man sich rechtzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend melden. Man darf mit dieser Meldung nicht so lange warten, bis das eigene Arbeitsverhältnis beendet ist. § 37 b SGB III schreibt vor, dass man sich spätestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend melden muss. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Kündigungsschreibens zu erfolgen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn gegen die Wirksamkeit der Kündigung Klage erhoben wird.
Diese Meldepflicht betrifft auch befristete Arbeitsverhältnisse. Auch der befristet Beschäftigte muss sich spätestens 3 Monate vor Auslaufen seines Vertrages bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um Nachteile für den Arbeitslosengeldbezug zu vermeiden.

Erfolgt die Meldung als arbeitssuchend verspätet, verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit. Die Sperrzeit beträgt in diesem Fall eine Woche (§ 144 Abs. 6 SGB III).

Haben Sie sich unverzüglich arbeitssuchend gemeldet, sollten Sie sich über die einzelnen Aspekte für den Arbeitslosengeldbezug eingehender informieren. Eine ausgezeichnete Lektüre mit vielen Tricks und Kniffen ist der „Leitfaden für Arbeitslose“. Dieser Leitfaden wird regelmäßig aktualisiert und kostet ca. 20,00 € (einschließlich Versandkosten). Er kann bestellt werden beim
Fachhochschulverlag

Kleiststraße 31
60318 Frankfurt am Main
Telefon (069) 15 33 – 28 20
Telefax (069) 15 33 – 28 40
              bestellung@fhverlag.de
              www.fhverlag.de

Über das Internet können Sie die Höhe Ihres Arbeitslosengeldes selbst berechnen. Das Selbtsberechnungsprogramm ist unter www.pub.arbeitsamt.de/alt.html aufzurufen und leicht zu bedienen.
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Arbeitsgericht

Sowohl das Arbeitsgericht Berlin als auch das Landesarbeitsgericht Berlin befinden sich
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin
Tel.: (030) 90171 – 0

Die nächstgelegenen U-Bahnhöfe sind
Kurfürstenstraße (Linie 1) und
Nollendorfplatz (Linie 2).

Das Arbeitsgericht unterhält eine öffentliche Bibliothek (Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 8.00 Uhr – 15.00 Uhr). Im Arbeitsgericht befindet sich eine Rechtsantragsstelle. Wollen Sie rückständiges Gehalt einklagen oder eine Kündigung angreifen, können Sie dies über die Rechtsantragsstelle tun. Die Dienste der Rechtsantragsstelle sind kostenlos. Sie hat geöffnet montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr.
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BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das oberste deutsche Arbeitsgericht. Seinen Ent-scheidungen kommt deshalb höchste Bedeutung zu. Die Entscheidungssammlung des BAG ist per Internet abrufbar (www.bundesarbeitsgericht.de) . Lohnenswert ist auch ein Blick in die Pressemitteilungen des BAG. Dort werden die neuesten Entscheidungen in ihren Grundzügen veröffentlicht.
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Kosten des Kündigungsrechtsstreits

Eine Besonderheit des Arbeitsgerichtsverfahrens besteht darin, dass die unterliegende Partei für die erste Instanz zwar die Gerichtskosten nicht jedoch die Rechtsanwaltskosten des Gegners übernehmen muß. Erst im Rahmen des Berufungsverfahrens hat die unterliegende Partei auch die Anwaltskosten des Gegners zu übernehmen.
Die Höhe der gesetzlichen Mindestgebühren ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Von den dort festgelegten Mindestgebühren darf im Rahmen von Vereinbarungen lediglich nach oben abgewichen werden. Eine Unterschreitung dieser Mindestgebühren ist unzulässig.

Die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung für die Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses ist abhängig vom Bruttomonatsgehalt. Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage beträgt 3 Bruttomonatsgehälter. Weiterhin sind die Gebühren davon abhängig, ob der Rechtsstreit durch Urteil oder durch eine Einigung endet. Wird das Verfahren durch ein Urteil abgeschlossen, hat die unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen. Endet der Prozeß durch Einigung, entfallen die Gerichtskosten. Dafür entsteht jedoch eine zusätzliche Anwaltsgebühr (Einigungsgebühr).
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Kündigungsfristen

Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Regelung über die einzuhaltenden Kündigungsfristen. Häufig wird im Arbeitsvertrag auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen. Diese gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Sie sind abhängig davon, wie lang das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Kündigungsausspruches bestanden hat. Berücksichtigt werden allerdings nur Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt danach die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis
noch keine 2 Jahre bestanden hat, 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats,

  • 2 Jahre bestanden hat,    1 Monat   zum Ende eines Kalendermonats,
  • 5 Jahre bestanden hat,    2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 8 Jahre bestanden hat,    3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 10 Jahre bestanden hat,  4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 12 Jahre bestanden hat,  5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre bestanden hat,  6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 20 Jahre bestanden hat,  7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Enthält der Arbeitsvertrag Kündigungsfristen, die von den gesetzlichen Fristen abweichen, gilt das sog. Günstigkeitsprinzip. Dies bedeutet, dass die für den Arbeitnehmer günstigere (längere) Kündigungsfrist maßgeblich ist.
Nach der gesetzlichen Regelung muß der Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung lediglich die Grundkündigungsfrist (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats) einhalten. Häufig ist vertraglich jedoch geregelt, dass auch für die Kündigung des Arbeitnehmers eine gleichlange Frist einzuhalten ist wie für die Kündigung des Arbeitgebers.
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Kündigungsschutz

Die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses können Sie nur durch eine Klage angreifen, die innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht einzureichen ist. Versäumen Sie die 3-Wochen-Frist, wird die Kündigung automatisch wirksam. Es ist anzuraten, unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung einen Rechtsanwalt oder die Gewerkschaft aufzusuchen. Verfügen Sie über keinen Rechtsschutz, können Sie eine Klage auch über die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts aufnehmen lassen. Sind Sie nicht in der Lage, einen Rechtsanwalt zu bezahlen, können Sie über die Rechtsantragsstelle Prozeßkostenhilfe beantragen. Es ist auch möglich, eine eigene Klageschrift (Musterklage) beim Arbeitsgericht einzureichen. Auch hierdurch wird die 3-Wochen-Frist gewahrt.
Bis zum erstinstanzlichen Urteil ist in Berlin mit einer Prozeßdauer von ca. 6 Monaten zu rechnen. Die unterliegende Partei kann das erstinstanzliche Urteil durch Berufung angreifen. Für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Berlin ebenfalls mit ca. 6 Monaten zu rechnen.

Eine der Besonderheiten des Arbeitsgerichtsverfahrens besteht darin, dass die unterliegende Partei nicht die Rechtsanwaltskosten des Gegners übernehmen muß. Die Rechtsanwaltskosten sind gesetzlich im RVG geregelt. Es handelt sich dabei um gesetzliche Mindestgebühren. Die Höhe dieser Gebühren ist abhängig vom Bruttomonatsgehalt sowie davon, ob die Kündigungsschutzklage durch Urteil oder durch Einigung beendet wird.

Ganz überwiegend enden Kündigungsschutzprozesse durch einen Vergleich. Der Arbeitnehmer akzeptiert die Kündigung. Im Gegenzug wird vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt. Auf eine Abfindung werden keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben.Abfindungen werden i.d.R. nach dem Fünftelungsverfahren  /§ 24 Nr. 1a EStG) versteuert. Dies führt in der Regel bei unteren und mittleren Einkommen zu leicht reduzierten Steuersätzen. Die Abfindung führt auch nicht zu einer Verkürzung des Ar-beitslosengeldanspruchs. Sind die maßgeblichen Kündigungsfristen nicht eingehalten, können für den Arbeitslosengeldbezug allerdings Ruhenszeiträume eintreten.
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Klagemuster

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich angegriffen werden. Die Klage ist beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Allerdings wird die 3-Wochen-Frist auch dann gewahrt, wenn die Klage bei einem örtlich unzuständigen Arbeitsgericht eingereicht wird. Befindet sich der Arbeitsplatz in Berlin, ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich zuständig. Die Klageschrift selbst muß noch keine weitergehende Begründung enthalten. Die Klage muß lediglich die Identität des klagenden Arbeitnehmers, des beklagten Arbeitgebers erkennen lassen sowie angeben, welche Kündigung angegriffen wird. Es ist unbedingt erforderlich, dass Sie der Kündigungsschutzklage auch eine Fotokopie der angegriffenen Kündigung beifügen. Das Gericht ist dann in der Lage, eine fehlerhafte Bezeichnung des Arbeitgebers durch Auslegung zu korrigieren. Keinesfalls darf die persönliche Unterschrift fehlen.
Muster einer Kündigungsschutzklage
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Rechtsschutzversicherung

Der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung ist für Arbeitnehmer eine äußerst sinnvolle Investition. Ein Kündigungsschutzprozeß kostet häufig bereits in erster Instanz mehr als 2.000,00 € (Kosten des Kündigungsrechtsstreites). Geht der Kündigungsrechtsstreit in die Berufung, können leicht die dreifachen Kosten entstehen. Die Prämie für eine Rechtsschutzversicherung, die gegen dieses Risiko absichert, kostet pro Jahr ca. 200,00 €. Wenn ein Arbeitnehmer damit rechnen müßte, alle zehn Jahre einen Kündigungsrechtsstreit zu führen, macht sich der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung unbedingt bezahlt. Angesichts der anhaltend krisenhaften Entwicklung kann wohl kaum ein Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes davon ausgehen, dass sein Arbeitsverhältnis in den kommenden zehn Jahren konfliktfrei fortbestehen wird. Für diese ca. 200,00 € sind neben dem Arbeitsrecht auch Streitigkeiten aus den Bereichen Vertrags- und Sachenrecht, Steuerrecht vor Gerichten, Sozialrecht vor Gerichten, Fahrlässigkeitsstraftaten mitversichert.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nicht nur der Versicherungsnehmer selbst geschützt ist, sondern auch noch

  • der Ehepartner
  • der gleichgeschlechtliche Partner, der nach dem Lebenspartnergesetz eingetragen ist
  • der nichteheliche Lebenspartner, der mit dem Versicherungsnehmer einen Haushalt bildet und im Versicherungsschein genannt wird
  • Kinder des Versicherungsnehmers. Soweit diese Kinder jedoch volljährig sind, verlieren sie den Versicherungsschutz, sobald sie dauerhaft berufstätig sind, heiraten oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Akzeptiert der Versicherungsnehmer eine Selbstbeteiligung pro Versicherungsfall, reduzieren sich die Jahresprämien. Eine Selbstbeteiligung von 200,00 € führt (je nach Versicherungsgesellschaft) zu einer Reduzierung der Jahresprämie um ca. 30,00 bis 50,00 €.
Steht ein Konflikt (beispielsweise die Kündigung des Arbeitsverhältnisses) unmittelbar bevor, kann man sich hiergegen nicht mehr versichern. Arbeitsrechtsschutz wird immer erst dann gewährt, wenn bei Eintritt des Konfliktfalles der Vertrag zumindest bereits drei Monate bestanden hat (Wartezeit). Einzelne Versicherungsgesellschaften (beispiels-weise Debeka, Örag) verlangen für die Gewährung von Arbeitsrechtsschutz sogar eine Wartezeit von 6 Monaten.

Das Leistungsspektrum der Rechtsschutzversicherungen unterscheidet sich in der Regel nur minimal. Man sollte deshalb beim Abschluß vor allem die Prämienhöhen miteinander vergleichen. Die Stiftung Warentest führt derartige Vergleiche regelmäßig durch (www.stiftung-warentest.de).
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