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Aufforderung zur Erklärung über Erfüllungsbereitschaft

Aufforderung zur Erklärung über Bereitschaft zur Mangelbeseitigung ausreichend?

13.05.08

Am 11.10.2007 hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 22.08.2006 zurückgewiesen und sich offensichtlich der Auffassung des Kammergerichts angeschlossen. Dabei ging es um die nachfolgende formaljuristische Fragestellung:

Nach dem Auftreten von Mängeln und nach längeren ergebnislosen Diskussionen über die Verantwortlichkeit wurde der Bau ausführende Auftragnehmer vom Auftraggeber schriftlich aufgefordert, „bis zum 25.06.1997 zu versichern, dass die Mängelbeseitigung bis zum 31.10.1997 abnahmereif erfolgt“ sei. Das Schreiben blieb unbeantwortet, der Auftraggeber beseitigte die Mängel selbst und verlangte von der Gewährleistungsbürgin des Auftragnehmers Erstattung der Mängelbeseitigungskosten. Die Bürgin verweigerte jegliche Zahlung, weil der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine Frist zur Mängelbe-seitigung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B gesetzt habe, sondern lediglich eine Erklärung über die Erfüllungsbereitschaft verlangt habe.

Das Kammergericht hat in dem zu entscheidenden Fall das Schreiben des Auftraggebers für ausreichend gehalten. Der entscheidende 21. Senat des KG legte das Aufforderungsschreiben des Auftraggebers mit Rücksicht auf die zuvor langwierigen und fruchtlosen Diskussionen sowie auf Grund des hohen organisatorischen Aufwandes im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung (Schließung des Bewegungsbades in der Klinik) als „hinlänglich bestimmte Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Sinne von § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B“ aus. Im Übrigen sei die Fristsetzung auch wegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung entbehrlich gewesen.

Es ist in vielen Fällen durchaus hilfreich und sinnvoll, wie in dem hier entschiedenen Fall vorzugehen. Allerdings scheint es nach wie vor ratsam und risikoloser, vorsorglich zugleich auch eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Thematik noch nicht ausdrücklich geäußert. Aus der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann allenfalls eine grundsätzliche Übereinstimmung mit der Auffassung des Kammergerichts vermutet werden.