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Mandanteninformation Juni 2011

17.06.11

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. April 2011 (V ZR 192/10) die Beschwerde der BVVG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zurückgewiesen. In den Gründen des Beschlusses stellt der BGH unmissverständlich klar, dass der Verkehrswert von landwirtschaftlichen Nutzflächen bei BVVG-Verkäufen nicht anders zu ermitteln ist als bei Verkäufen Privater. Es gibt keinen Unterschied zwischen der Ermittlung des Verkehrswertes nach deutschem und nach Europarecht.

Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über den Einzelfall hinaus. Die BVVG hat seit Mitte 2007 in einer Vielzahl von Fällen den Verkehrswert des Kaufobjektes ausschließlich bzw. überwiegend anhand ihrer eigenen Verkaufsergebnisse ermittelt. Im Pächter-Direkterwerb verfährt sie bis heute so. Noch auf dem Bodenforum der Neuen Landwirtschaft im Januar diesen Jahres auf der Grünen Woche war den Repräsentanten der BVVG die Rechtsprechung des Kammergerichts, die der BGH nun bestätigt hat, keine Erwähnung wert. Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts wird die BVVG nicht unbeachtet lassen können. Sie wird deshalb ihre Bewertungspraxis ändern müssen. Auch das Auftragsschreiben an die Sachverständigen, die Verkehrswertermittlungen im Pächter-Direkterwerb vornehmen, wird der BGH-Rechtsprechung angepasst werden müssen.

Allerdings steht nicht zu erwarten, dass die BVVG unaufgefordert Teile der im begünstigten Flächenerwerb und Verkehrswertkauf vereinnahmten Kaufpreise an die Käufer zurückzahlen wird. Jeder Betroffene wird seinen Kaufpreisrückzahlungsanspruch bzw. die korrekte Verkehrswertermittlung bei zukünftigen Verkäufen individuell, ggf. auch gerichtlich durchsetzen müssen. Für die gerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus Kaufverträgen, die im Jahre 2008 geschlossen worden sind, könnte Eile geboten sein. Diese Ansprüche verjähren möglicherweise bereits mit Ablauf diesen Jahres.