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Mandanteninformation (Agrarrecht) März 2010

01.03.10

Mandanteninformation (Agrarrecht) März 2010

Soeben sind die Grundsätze für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG in Kraft getreten.

Neu und positiv sind die Flexibilisierung der Erwerbsobergrenze „Eigentumsanteil an der Gesamtbetriebsfläche“ (2.2.3 b)) sowie die Modalitäten des Wahlrechts zwischen Pächter-Direktkauf und langfristigem Pachtvertrag (2.2.4).

Im Übrigen spricht das Dokument für sich, so dass wir auf Erläuterungen und Anmerkungen verzichten.

Mit der zusätzlichen Begrenzung des Direkterwerbs für LPG-Nachfolgeunternehmen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen reagieren Bund, Länder und (mittelbar) die BVVG – u.a. auf von uns betreute – Klageverfahren Betroffener.

Hinweisen möchten wir noch auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, die von Bedeutung für das Landpachtrecht sind.

Mit Urteil vom 27.11.2009 (LwZR 15/09) hat der BGH entschieden, dass die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach – formwechselnd – in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten bedeutet. Dem Verpächter steht in einem solchen Fall also kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Landpachtvertrages zu.

Mit Urteil vom 11.11.2009 (XII. ZR 210/05) hat sich der BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine Erbengemeinschaft geäußert. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass die Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. Es kommt also § 2038 Abs. 1 BGB (und nicht § 2040 Abs. 1 BGB) zur Anwendung mit der Folge, da die Kündigung nicht von allen Erben ausgesprochen werden muss. Die Grundsätze dieser Entscheidung dürften auch für Landpachtverhältnisse gelten.01